Wahlkampfverfahrensvorschlag:

Wahlkampfmanagement:

Das Wahlkampfmanagement besteht aus der Kreisgeschäftsführung, zwei Vertreter*innenaus dem Kreisvorstand (mind. Schatzmeister) und Alexander Müller aus der Fraktionsgeschäftsführung.

Das Wahlkampfmanagement kümmert sich um die Ausarbeitung und Organisation der in der Wahlkampfkommission beschlossenen Inhalte.

Wahlkampfkommission:

Die Wahlkampfkommission kümmert sich um alle inhaltlichen Belange des Wahlkampfes. Hier werden alle Entscheidungen bezüglich des Wahlkampfes zur Landtagswahl 2021 getroffen und zur Umsetzung an das Wahlkampfmanagement weitergegeben.

Die Wahlkampfkommission besteht aus den zwei Hauptkandidat*innen und ihre Ersatzkandida*innen, zwei Vertreter*innen des Kreisvorstandes, mindestens zwei grüne Mitglieder und zwei Mitgliedern der Grünen Jugend.

Dabei stellen wir uns vor, dass jeweils zwei dieser Mitglieder aus dem Wahlkreis Nord und zwei weitere aus dem Wahlkreis Süd stammen sollen. Diese Basismitglieder werden auf der Jahreshauptversammlung gewählt.

Lasst uns Mannheim gemeinsam klimaneutral machen

Hitzewellen, Waldbrände, Starkregen, Überflutungen, Dürren: Wir erleben die Folgen der Klimakrise bereits vor der eigenen Haustür. Horrorszenarien mit Völkerwanderungen, Vertreibungen, Krieg und Terror in einer um 3, 4 oder mehr Grad heißeren Welt innerhalb unserer Lebenszeit und der unserer Kinder und Enkel lassen sich erahnen. Mit einem Fieberthermometer verglichen, sprechen wir von 38,5°C – oder tödlichen 41°C. Es besteht wissenschaftliche Einigkeit darüber, dass nie dagewesenes Leid auf die Menschheit zukommt, wenn die Erdüberhitzung nicht verhindert wird. Dabei ist der erforderliche Klimaschutz technisch und finanziell bereits heute absolut machbar! Nicht nur ebnet er den Weg in die Klimaneutralität, sondern auch in eine nicht auf fossilen Brennstoffen basierende ressourcenschonende Wirtschaftsweise die regionale Wertschöpfung und lokale Wirtschaftskreisläufe belebt und dadurch Arbeitsplätze der Zukunft schafft. Und Klimaschutz führt in eine Zukunft mit weniger Verschmutzung und Verschwendung sowie sauberen Energien, die unseren Wohlstand und ein Überleben aller sichern. Noch haben wir es in der Hand, in welcher Zukunft wir leben wollen. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich im Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 völkerrechtlich bindend verpflichtet und versprochen, den globalen Temperaturanstieg gegenüber dem Niveau vor der Industrialisierung auf deutlich unter 2°C zu begrenzen, und zudem Anstrengungen zu unternehmen, ihn auf möglichst nur 1,5°C zu halten.

Das kommende Jahrzehnt ist das letzte, in dem wir die Erderhitzung noch auf 1,5°C begrenzen können. Sollten wir das nicht schaffen, wird sich unser Klima, unsere Natur und damit auch unser Leben unwiederbringlich verändern. Dies zu verhindern, ist das Versprechen an unsere Kinder und zukünftige Generationen, für das auch wir in Mannheim stehen.

Deutschland ist reich, stark und einflussreich. Wir haben Meinungs- und Pressefreiheit und eine exzellente Wissenschaft. Unsere Wirtschaft ist bei Zukunftstechnologien oft führend. Wir können aus unserer Geschichte und unseren Traditionen schöpfen. Mit unserem Erfindergeist haben wir Technik, Gesellschaft und die Demokratie vorangebracht – jetzt stehen wir vor unserer größten Herausforderung. Viele Menschen in Deutschland wollen das Klima schützen, die überwältigende Mehrheit ist beunruhigt von der Klimakrise. Wir müssen beim Klimaschutz vorangehen und gleichzeitig andere, ärmere Regionen massiv in der Bekämpfung der Klimakrise unterstützen. Damit zeigen wir auch anderen Ländern weltweit auf, dass und wie es geht. Die Bekämpfung der Coronakrise hat gezeigt, dass wir große Herausforderungen gemeinsam meistern können. Das gilt auch für die Klimakrise!

Wir tragen gerade auch lokal eine globale Verantwortung für die Gerechtigkeit auf diesem Planeten – dieser dürfen und wollen wir uns nicht verschließen. Deshalb müssen wir Mannheim endlich auf den Weg in die Klimaneutralität bringen.

Unser Ziel: Mit einem umfassenden, verbindlichen und überprüfbaren Klimaaktionsplan bis 2030 klimaneutral werden

Doch wo steht Mannheim aktuell auf diesem Weg? Der im Dezember 2019 vom Mannheimer Gemeinderat verabschiedete Dringlichkeitsplan zur Beschleunigung von Klimaschutzmaßnahmen ist ein erster Schritt in die richtige Richtung und Grundlage für die notwendigen Veränderungen. Er reicht aber bei weitem noch nicht aus, um Mannheims Anteil daran zu leisten, die Erderhitzung auf unter 1,5°C zu begrenzen. Deshalb wollen wir das Mannheimer Treibhausgas-Restbudget zur Einhaltung des 1,5°C Ziels berechnen und gemeinsam mit den zu dessen Reduktion notwendigen Maßnahmen in einem verbindlichen und überprüfbaren Klimaaktionsplan festlegen. Wir setzen uns dabei für einen linearen Reduktionspfad dieses Treibhausgasbudgets mit dem Ziel der Klimaneutralität 2030 ein.

Als GRÜNE halten wir wissenschaftsgeleitete Verfahren für dringend geboten, wir brauchen Zahlen und Fakten, auf deren Grundlage wir gezielt planen und handeln können. Deshalb muss die Stadt Mannheim einen solchen Klimaaktionsplan mit dem Ziel der Klimaneutralität 2030 gemeinsam mit Wissenschaftler*innen erarbeiten und konsequent umsetzen. Die Umsetzung muss in jährlichen Monitoringberichten überprüft werden, um schnellstmöglich nachsteuern zu können. So kann Mannheim seinen Beitrag zur Einhaltung des 1,5°C Ziels leisten und bis 2030 klimaneutral werden.

Unsere Maßnahmen

Die wichtigsten Maßnahmen in Mannheim, um die Erderhitzung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen, heißen: 100% Erneuerbare Energie, die Mobilitätswende und die Transformation der Industrie. Im Folgenden legen wir eine Reihe an Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen vor, die wir als geeignet und notwendig erachten, um in Mannheim Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen. Neben den Maßnahmen in den einzelnen Bereichen ist eine Koppelung der Energiesysteme in den einzelnen Sektoren essenziell.

Hier sind unsere wichtigsten Vorschläge für den Klimaschutzaktionsplan auf einen Blick:

Energie: Energieeinsparungs- und Energieeffizienzpotentiale nutzen, Umstellung auf 100% Erneuerbaren Strom & Wärme, Ausbau des Fernwärmenetzes und Aufbau neuer Nahwärmenetze.

Bauen und Sanieren: Dämmung aller Gebäude, Energiepositivität von Neubauten in Bebauungsplänen verankern, Solardachpflicht einführen.

Mobilität: Attraktives Fuß- & Radwegenetz, zukunftsfähiger ÖPNV, Autofreie- und autoarme Stadtquartiere mit neuen Flanier-, Grün-, und Spielflächen.

Wirtschaft und Industrie: lokale Unternehmen als Partner*innen für die Klimaneutralität 2030 gewinnen, Förder- und Beratungsprogramme ausbauen, Unterstützung bei ressourceneffizienten Kreislaufkonzepten.

Stadt als Vorreiterin: In allen Bereichen als Stadt Klimaschutzvorbild sein, städtische Immobilien mit Photovoltaik ausrüsten und Dächer und Fassaden begrünen, Divestment der kommunalen Finanzen.

Anpassung an eine 1,5-Grad-Welt: Konsequente Umsetzung des Klimafolgenanpassungskonzepts 2030, Hitzeaktionsplan, Ausbau städtischer Grünflächen, Entsiegelung, Aufforstung und ökologischer Waldumbau zum Erhalt des Waldes.

1. Handlungsfeld Energie - Strom und Wärme fossil-frei machen

Im Kern geht es beim Klimaschutz im Handlungsfeld Energie um die Umstellung aller Sektoren auf 100% erneuerbare Energie. Dafür sind neben der Produktion erneuerbaren Stroms und Wärme auch Energieeinsparung, die Steigerung der Energieeffizienz (Reduktion des Primärenergieeinsatzes um 50% bis 2030) notwendig: Strom, Wärme, Verkehr - die gesamte Energie, die wir nutzen, muss zukünftig aus erneuerbaren Energien stammen. Fakt ist jedoch, dass auch 2020 noch immer der Großteil der produzierten Energie in Deutschland aus Öl, Gas und Kohle stammt. Doch die Kosten für erneuerbare Energie fallen immer weiter. Fast überall sind sie schon heute günstiger als Fossile. Auch wenn in Mannheim ein möglicher Importsaldo bei erneuerbarem Strom bleiben wird, lässt sich ein Großteil doch lokal mit Photovoltaik und Windenergie herstellen.

Eine besondere kommunale Herausforderung ist der Umstieg auf 100% erneuerbare Wärme. Um diese zu meistern, muss neben der Einsparung von Wärme durch Sanieren, vor allem die Fernwärme, die einen Großteil Mannheims mit Wärme versorgt, komplett erneuerbar lokal hergestellt werden. Mannheim muss Erneuerbare Energien konsequent ausbauen und komplett aus Kohle, Erdöl und Erdgas aussteigen. Hierfür ist ein schnelle Abschaltung aller Blöcke des Großkraftwerks Mannheim essentiell. Eine Übergangslösung in Form des Umbaus zu einem Gaskraftwerk lehnen wir ab, denn ein solches wäre sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich unzumutbar. Wir müssen Gas bei der Wärmewende überspringen, da die Klimabilanz von Erdgas nicht bedeutend besser ist als Kohle und auch mittelfristig kein grüner Wasserstoff für die Wärmewende zur Verfügung stehen wird, da dieser für Industrie, Flug- und Schiffsverkehr gebraucht wird. Wir möchten erneuerbare Wärme dezentral und mit einem breiten Energiemix sicherstellen. Je schneller wir damit anfangen, desto besser.

Maßnahmen

Erneuerbare Energien ausbauen

• 100% Erneuerbare Energien bis 2030

• Solaroffensive starten

  • Photovoltaik auf alle geeigneten Dächer der Stadt in ihrer Beteiligungen

  • Photovoltaik an Brückengeländer, Schallschutzwänden, Haltestellen, Überdachungen o.ä. ermöglichen

  • Solardachförderung ausweiten

  • Balkonphotovoltaik fördern und entbürokratisieren

  • Prüfung von Freiflächen für die Aufstellung von Photovoltaikanlagen, die sich automatisch nach der Sonne ausrichten

• Mannheimer Energiegenossenschaft und Förderung von Bürgerenergieprojekten durch Beratung und zur Verfügung Stellen städtischer Dächer (z.B. Schuldächer)

• Aufstellen von Windrädern auf den dafür vorgesehenen Potentialflächen

• Aufbau von Strom- und Wärmespeicherkapazitäten

• Umstellung aller städtischen Stromverträge auf Ökostrom

Ausstieg aus fossilen Energien

• Die Stadt Mannheim soll als Mehrheitseigentümerin von der MVV Energie AG einfordern, bis spätestens 2030 die erzeugte, zugekaufte und verkaufte Primärenergie vollständig zu dekarbonisieren

• Alle Blöcke des Großkraftwerks Mannheim abschalten

• Kein Umbau des GKMs zu einem Gaskraftwerk

• Anschlusspflicht ans Fern- bzw Nahwärmenetz (wo technisch machbar) sowie Verbot von zuerst Öl- und später Gasheizungen in Bebauungsplänen festschreiben

• Müllheizkraftwerk perspektivisch als Wärmelieferanten überflüssig machen

Energieeinsparung und Energieeffizienz

• Kommunales Energiemanagement

• Straßenbeleuchtung und städtische Gebäude auf LED umstellen

• Intelligente Stromnetze und Verbrauchssteuerung

Wärmewende

• Vollständige Dekarbonisierung der Fernwärme

• Beendigung der Abnahme von Fernwärme aus dem GKM

• Ausbau und Einbindung dezentraler erneuerbarer Wärmeerzeuger, wie z.B.:

  • Industrielle Abwärme

  • Abwasserwärme nutzen

  • Großwärmepumpen

  • (Tiefen-)Geothermie

  • (Alt-)Holz & Biomasse

  • Groß-Solarthermie

  • Power-To-Heat

  • Dezentrale Wärmeerzeugung durch Photovoltaik, Luft-Wärmepumpen und Elektroheizungen

• Aufstellung eines kommunalen Wärmeplans

• Ausbau des Fernwärmenetz und Aufbau von Niedertemperatur- und Nahwärmenetzen

• Niedertemperaturnetze installieren

• Wärmeversorgung durch Wärmespeicher sicherstellen

Allgemein

• Ausgliederung und Rekommunalisierung des Mannheimer Teils der MVV

2. Handlungsfeld Bauen und Sanieren - klimaneutral Wohnen und Arbeiten

Ohne die Energiewende im Gebäudebereich und den Umbau unserer Wärmeversorgung sind die Klimaziele nicht zu erreichen. Deshalb müssen wir die Wohnungswirtschaft als Akteurin für die Energiewende gewinnen. Für eine erfolgreiche Klimapolitik im Gebäudesektor muss der Wärmebedarf deutlich gesenkt werden, und der Energieverbrauch als Teil des 50% Effizienzziels bis 2030 deutlich reduziert werden. Dafür müssen alle Gebäude gedämmt und neue Gebäude möglichst als Plusenergiehäuser errichtet werden. Investitionen in nachhaltige Gebäude und eine moderne Wärmeversorgung sind nicht nur gut fürs Klima, sie wirken auch als Konjunktur­programm, insbesondere für das lokale Gewerbe und helfen diesem bei der Transformation. Die Energiewende kann gerade im Bereich Bauen und Sanieren nur mit starken Kommunen gelingen. Mannheim kann hier Vorreiterin werden!

Maßnahmen

Energetische Sanierungen

• Vervielfachung der Gebäudesanierungsrate, z.B. durch Seriensanierungen, wie Energiesprong

• Strenge Sanierungsrichtlinien für städtische Bauträger*innen

• Aufsuchende Sanierungs- und Bauberatung der Klimaschutzagentur: pro-aktives Zugehen auf Vermieter und Erarbeitung individueller Sanierungskonzepte

• Fonds von der Stadt für sozial benachteiligte Gruppen für ökologische thermische Sanierungen von Gebäuden

• Nachrüstung von Altimmobilien mit Photovoltaik, Fernwärme, Geothermie etc.

• Genossenschaftliches Wohnen bei ökologischen Sanierungen besonders unterstützen

Neubau

• Solardachpflicht und Energiepositivität für Neubauten, Duldungspflicht für Bestand einführen

• Pflicht zu erneuerbarer Wärme im Bebauungsplan verankern, z.B. Fernwärme, Wärmepumpe

• Einsatz ressourcenschonender und emissionsarmer Baumaterialien einfordern

• Aufstockung und Nachverdichtung zur intensiven Nutzung der knappen Flächen

• Subvention für hydraulischen Abgleich ab einer gewissen Immobiliengröße

Allgemein

• Administrative Prozesse und Genehmigungsverfahren digitalisieren und beschleunigen

• Bereitstellung städtischer Energieberater*innen

• Informationen für Bürger*innen über Energieeinsparungen im Haushalt bereitstellen

Ökologische Stadtentwicklung

• Quartiermanager*innen in Beratung einbinden

• Städtische Musterhäuser als ökologische Vorzeigebauten in verschiedenen Stadtteilen

• Aufenthaltsqualität in nicht-kommerziellen öffentlichen Räume verbessern, zur Förderung kleiner Wohnflächen

3. Handlungsfeld Mobilität - klimaneutral von A nach B

Im Verkehrssektor hat sich seit 1990 bei den Emissionen kaum etwas getan – zuletzt sind die Emissionen sogar angestiegen. Sämtliche Einsparungen durch verbesserte Techniken wurden durch ein Mehr an Verkehr und größere Pkws aufgehoben. Dadurch stieg der Anteil der Emissionen des Verkehrssektors an den deutschen Treibhausgasemissionen auf 18,4 %. Lösungsansätze liegen in einer deutlichen Reduktion des motorisierten Individualverkehrs (MIV) und eine Verlagerung auf Fuß, Fahrrad und ÖPNV, der umfassenden Elektrifizierung des restlichen MIV, sowie einer dafür geeigneten Umgestaltung der Stadt. Seit Jahrzehnten wird der MIV deutlich bevorteilt. Kein Wunder also, dass ihn noch immer viele Menschen nutzen. Wir brauchen eine Mobilitätswende und nicht bloß eine Antriebswende. Damit diese gelingt, reicht es nicht aus nur Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehr zu stärken, wir müssen den MIV aktiv einschränken. Die Kommunen haben hierfür große Handlungsspielräume und wir sind bereit diese zu nutzen.

Gerade im Handlungsfeld Mobilität sind die notwendigen Maßnahmen hin zu einem klimaneutralen Mannheim nicht nur dem Klimaschutz zuträglich. Eine nachhaltige Mobilitätswende nützt vor allem unmittelbar den Stadtbewohner*innen durch geringere Schadstoff- und Lärmbelastung, Reduktion des Risikos von Verkehrsunfällen, Schaffung von Naherholungsräumen durch Verkehrsreduktion, Belebung der Stadt durch öffentliche Räume für alle oder auch durch positive Effekte auf Einzelhandel, Gastronomie und Kulturszene welche allesamt mit einem geringeren Flächenverbrauch des Verkehrssektors, maßgeblich durch eine Verschränkung von Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehr entstehen. Lassen wir diese Chance nicht verstreichen!

Maßnahmen

Fußverkehr

• Schaffung breiter vom Radverkehr getrennter Fußwege

• Lückenschluss im Fußwegenetz

• Programm zum barrierefreien Umbau bestehender Fußwege, vor allem durch Absenkung von Bürgersteigen

• Ampelschaltung für Fußgänger*innen attraktiver machen

• Ausweitung bestehender und Ausweisung neuer Fußgängerzonen in allen Stadtteilen

• Mehr Bänke, um mobilitätseingeschränkten Menschen Verschnaufpausen zu geben und damit Wege zu Fuß zu ermöglichen

Fahrradverkehr

• Erstellung eines Radwegeplans für ein attraktives Radwegenetz für ganz Mannheim

  • Einführung von Velorouten, die als gut ausgebaute Hauptradstrecken die Stadtteile innerhalb Mannheims verbinden

  • Schließung von Lücken im bisherigen Radwegenetz durch Bau neuer Radwege

  • Rasche Umsetzung der geplanten Radschnellwege (nach Heidelberg und Weinheim) auf Mannheimer Gemarkung sowie weiterer Radschnellverbindungen (nach Süden und Osten), die in das Hauptroutennetz integriert werden und die umliegenden Städte und Gemeinden an Mannheim anbinden

  • Ausbau von Fahrradstraßen

  • Einführung von Fahrradzonen

• Moderne und sichere Radverkehrsinfrastruktur

  • Neue Standards für die Radverkehrsinfrastruktur an Hauptstraßen

    • Baulich getrennt vom ruhenden und fahrenden MIV

    • Je Richtung mindestens 2,3 Meter Breite

    • farbig asphaltiert

    • ohne Absenkungen an Nebenstraßen und Einfahrten

    • Bauliche Verhinderung des Haltens von Kfz

    • vom Fußverkehr getrennt

  • Fahrradgerechte Umgestaltung von Kreuzungen und Kreisverkehren nach niederländischem Vorbild

    • Radverkehrsanlagen werden über Kreuzungen und Kreisverkehre sichtbar fortgesetzt

    • der geradeaus fahrende Radverkehr wird vor abbiegenden Kfz geschützt

  • Ampelschaltungen für Fahrradfahrer*innen optimieren

    • separate Rad-Ampeln mit Zeitvorlauf oder eigener Grünphase für Radverkehr,

    • automatische Erkennung von Fahrrädern,

    • Radfahrende können Kreuzungen ohne Zwischenstopp überqueren und

    • Radfahrenden wird das freie Rechtsabbiegen ermöglicht.

  • Komfortable und sichere Abstellplätze schaffen

    • Beschleunigung des bisherigen Stellplatzausbaus

    • Umfunktionieren von PKW-Stellplätzen

    • Einrichten von Fahrradparkhäusern an zentralen Plätzen

    • (teilweiser) Umbau von Auto-Parkhäusern zu Fahrradparkhäusern

  • Ausstattung aller Fahrzeuge ab 3,5t der Stadt Mannheim (sowie ihrer Töchter) mit elektronischen Abbiegeassistenten

ÖPNV

• Massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrs

  • Taktung ausbauen und optimieren

  • Linien- und Schienennetz ausbauen und optimieren

  • Alternative Formen im suburbanen Raum entwickeln und ausprobieren, z.B. On-Demand-Verkehr

  • Aufenthaltsqualität durch saubere und ansprechende Gestaltung von Fahrzeugen und Haltestellen

• Spezielle Straßenbahnzüge zwischen Wohn- und Industriegebieten, in denen Fahrradmitnahme durchgehend erlaubt ist

• Einführung eines 365€ Tickets für den ÖPNV

• Einführung eines verbundweiten Sozialtickets als Zeitkarte

• Umstellung des nicht-schienengebundenen ÖPNVs auf klimaneutrale Antriebsformen

• Wasserwege für den ÖPNV nutzen, z.B. Wasserbusse, die die Stadt von Rheinau bis zur Neckarstadt verbinden

Motorisierter Individualverkehr

• Langfristige und starke Reduktion des Autoverkehrs in die Stadt und durch die Stadt

  • Geschwindigkeitsbeschränkung von 20km/h in den Quadraten und in Wohngebieten, 30 km/h im restlichen Stadtgebiet

  • Commuter Lanes für Fahrgemeinschaften

• Parkraummanagement

  • Parkräume im öffentlichen Raum deutlich verknappen und weiter verteuern

  • Nutzungsgebühr in Parkhäusern in den Quadraten nach Auslastung steuern

  • Digitales Parkleitsystem zur Minimierung der Wege

  • Gebühren für Bewohnerparkausweise erhöhen und Tagesparkscheine für Besucher*innen von Bewohner*innen abschaffen

  • Illegales Gehweg- oder Radwegparken konsequent ahnden

  • Reduktion des Parkplatzsschlüssels im Neubau möglichst auf 0,5 Kfz-Stellplätzen pro Wohneinheit

  • Schaffung vollständig autofreier Modellquartiere

• Vollständige Dekarbonisierung des MIV

• Prämie/Förderung für Bürger*innen, die keinen Pkw auf sich zugelassen haben

Multimodale stadtplanerische Elemente und andere Maßnahmen

• Raumpolitische Maßnahmen

• Autofreie Stadtquartiere, beginnend mit der Innenstadt

• Vermehrt Shared Spaces einrichten

• Neues Verkehrsgesamtkonzept für zentrale Plätze wie den Alten Messplatz oder den Bahnhofsvorplatz, das alle Verkehrsteilnehmer*innen mit einbezieht

• Weitere Maßnahmen

  • Flughafen Mannheim schließen: Alternatives Nutzungskonzept für den Flughafen Mannheim entwickeln

  • Landstromversorgung für Schifffahrt verpflichtend machen

• Pendelverkehr regulieren

  • Park&Ride ausbauen

  • Zahlung einer Nicht-Pendler-Pauschale als ausgleichendes Instrument um falsche Anreize zu neutralisieren und teureres Wohnen mit kurzen Wegen in der Stadt zu fördern

  • Reduktion von Pendelwegen in der Region

• Ausbau der Planungskapazitäten in der Verwaltung: zusätzliche Stellen schaffen

4. Handlungsfeld Wirtschaft & Industrie - Transformation gemeinsam gestalten

Unsere lokalen Unternehmen haben einen erheblichen Anteil an den kommunalen CO2-Emissionen. In Partnerschaft mit unserer Stadt sollen daher die ortsansässigen Betriebe Verantwortung übernehmen und klimaaktiv ihre Unternehmen umgestalten, um den Weg in eine klimaneutrale Zukunft mitzugehen. Mannheim muss dazu eine verbindliche, dauerhafte und faire Klima-Partnerschaft mit der lokalen Wirtschaft aufbauen – eine Partnerschaft, die ein starkes Signal aussendet: gemeinsam machen wir unsere Stadt für uns, unsere Kinder und Enkel klimaneutral, wirtschaftsstark und lebenswert!

Mit der Klimkennzahl X-Degree-Compatibility (XDC) kann für viele Unternehmen genau beziffert werden, auf welches Temperaturniveau wir zusteuern, wenn sich alle Unternehmen so verhielten. So marschiert z.B. die BASF mit ihrem Wirken in Richtung 4,3 Grad Erhitzung. Tatsächlich liegt die Mehrheit der DAX-Unternehmen leider voll auf Kurs zur Klimakatastrophe: im Durchschnitt steuern sie auf 4,9 Grad zu!

Der Industriesektor – also die Gesamtheit der großen Produktionsanlagen außerhalb der Energiewirtschaft – ist mit 22 % die zweitgrößte Emissionsquelle in Deutschland. Gerade in Mannheim, einer Stadt mit einer Vielzahl industrieller Betriebe der chemischen Industrie, aber auch des Maschinen- und Anlagenbaus, ist dieser Anteil noch etwas höher. Dabei ist zu beachten dass in dieser Zahl der Bezug von Strom und Wärme aus öffentlichen Netzen, die Emissionen durch die Verwendung oder Entsorgung von aus Erdöl und Erdgas gewonnenen Produkten und die Gütertransporte nicht berücksichtigt sind. Ungefähr zwei Drittel der Emissionen in der Industrie stammen aus dem Energieverbrauch der Industrie – also von selbst erzeugtem Strom und Wärme. Das verbleibende Drittel der Emissionen besteht aus sogenannten Prozessemissionen. So entstehen z.B. in der Stahl- und Zement-Produktion durch chemische Reaktionen erhebliche Mengen an CO2. Die erforderliche grundlegende industrielle Transformation muss bundespolitisch durch große finanzielle Zuschüsse gezielt unterstützt werden, damit die nötigen Investitionen sicher getätigt werden können.

Neben der Industrie sind auch Handwerk, Handel und Gewerbe in hohem Maße für CO2-Emissionen verantwortlich, z.B. was Lieferfahrten, Kühlketten aber auch die strategische Ausrichtung auf veraltete Geschäftsfelder wie Ölheizungen anbetrifft. Hier muss insbesondere durch Umstellung der Geschäfts- und Ausbildungsmodelle sowie der Lieferprozesse auf Klimaneutralität hingearbeitet werden.

Mit einer kommunalen Partnerschaft – einer freiwilligen Selbstverpflichtung in Form eines Klima-Pakts – muss es gelingen, mit Industrie- und Handelskammer (IHK), Handwerkskammer (HK) sowie den zahlreichen örtlichen Unternehmensvertretungen, Vereinen und Verbänden die Betriebe der lokalen Wirtschaft möglichst rasch auf den 1,5- Grad-Kurs zu bringen. Mannheim muss im Rahmen ihrer Möglichkeiten beim Genehmigen, Fördern und Best-Practice-Beraten die nötigen “Stupser” geben.

Maßnahmen

Klimaschutz-Allianz

• Klimaschutz-Allianz als Austauschplattformen zwischen Unternehmen und städtischen Partner*innen fortführen

• Klimaschutz-Allianz-Plus: lokale Unternehmen in die Verantwortung nehmen gemeinsam bis 2030 klimaneutral zu werden

• Kommunaler Fonds, der Risiken von klimapositiven Investitionen teilt

Neues Wirtschaften

• „Gutes von hier”- Imagekampagne für regionale Unternehmen, Kooperation mit Handel für eindeutige Kennzeichnung

• Modelle der Gemeinwohlökonomie kommunal fördern

• ökonomisch-genossenschaftliche Unternehmungen bei Gründung bzw. Umstrukturierung unterstützen

• Förderung von Kreislaufwirtschaftsmodellen durch gezielte Ansiedlung von Unternehmen aber auch Anreizsystemen (z.B. erhöhte Abfallgebühren)

• Berufliche Ausbildung in Zukunftsberufen (EEnergie, Wärmeversorgung, Planung & Bau) stärken durch Ausbau und strategische Ausrichtung der beruflichen Bildungskapazitäten, Förderung der Vernetzung zwischen Bildungsträgern und Ausbildungsbetrieben

• Aufbau einer Fortbildungsinitiative (z.B. an der Abendakademie) für klimafreundliches Arbeiten, Bauen, Ausbauen, Fertigen nach Wirtschaftsbereichen

Verkehr

• Neuorganisation des Lieferverkehrs: Zentrale Umschlageplätze, von denen aus Waren mit kleinen E-Fahrzeugen ausgefahren werden

• Förderung von E-Lastenrädern für lokale Betriebe

• Kooperation Jobticket ausbauen und Möglichkeit zum Bezug für Einzelpersonen schaffen
  

• Infrastrukturpolitik darauf ausrichten, Projekte der Güterverkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene und Wasserwege aktiv voranzutreiben

Energiewende

• Effizienzkampagne für kleine und mittelständische Unternehmen

• Klimaaudit für Unternehmen: Prüfung von Energieeffizienz und Klimaschutzkriterien, möglichst verbinden mit ISO14001 Umweltmanagementsystem

• Einspeisung von Prozess-Abwärme ins Fernwärmenetz ermöglichen

• Abwärmeverbundsysteme fördern

• Wärmepumpen statt Ölheizungen: Abwrackprämie für Unternehmen

5. Handlungsfeld Stadt als Vorreiterin - Zeigen wie’s geht

Die Stadt Mannheim muss auf dem Weg zur Klimaneutralität eine Vorbildrolle einnehmen und den Prozess zu einem Klimaneutralen Mannheim aktiv leiten und koordinieren. Um ihren individuellen Lebensstil nachhaltig gestalten zu können, brauchen Mannheimer Bürger*innen Wissen über die natur- und gesellschaftswissenschaftlichen Zusammenhänge des Klimawandels. Ziel muss es sein, das Selbstverständnis als wichtige Mitglieder des Transformationsprozesses und der Verantwortlichkeit des eigenen Handelns in allen Bevölkerungsgruppen zu stärken. Um dies zu erreichen, müssen Akteur*innen aller Bildungseinrichtungen in Mannheim kooperieren, von den Kindertagesstätten über die Grund- und weiterführenden Schulen, die Hochschulen, die Abendakademie bis zur Klimaagentur und anderen städtischen Angeboten.

Die Stadt muss sogenannte Nischenprojekte, die einen Wandel des Lebensstils aktiv vorleben, kommunal fördern. Dazu gehören nicht-kommerzielle Initiativen, wie zum Beispiel Urban Gardening Projekte, Repair Cafés, Bike Kitchens und Kooperativen und gemeinwohlorientierte Unternehmen. Außerdem sollten Unternehmen gefördert werden, die neue Wirtschaftsformen ausprobieren, wie das Konzept der Solidarische Landwirtschaft oder Second-Hand-Läden.

Die Kommune hat eine besondere Verantwortung in ihren eigenen Betrieben, in öffentlichen Einrichtungen und in der Verwaltung. Nachhaltige und sozial faire kommunale Beschaffung und Beauftragung muss Grundprinzip für die Verwaltung und alle städtischen Betriebe und Behörden werden.

In allen Bereichen des Mannheimer Klimaplans müssen stets soziale Aspekte mitgedacht werden und besonderes Augenmerk muss auf die Integration benachteiligter Gruppen gelegt werden. Um nur einige Beispiele zu nennen, muss beim Ausbau des ÖPNV bedacht werden, dass ältere Menschen und Menschen mit Behinderung einen barrierefreien Zugang zu allen Verkehrsmitteln sowie ausreichend Platz zum Abstellen von Rollatoren oder Rollstühlen benötigen. Für Frauen, die noch immer den größten Anteil der bezahlten und unbezahlten Care-Arbeit stemmen, muss der ÖPNV Angebote machen, die es ermöglichen komplexe Wegeketten zwischen zu Hause, Betreuungseinrichtungen, Kund*innen und Einkaufsmöglichkeiten schnell, billig und komfortabel mit den Öffentlichen zu bewältigen. Auch bei der Gestaltung von Anpassungsmaßnahmen ist besonderes Augenmerk auf empfindliche Gruppen zu legen, so soll Heizung und Kühlung mit erneuerbaren Energien zuerst installiert werden, wo sie am meisten benötigt wird, z.B. in Pflegeheimen oder Krankenhäusern. Einkommensschwache Haushalte dürfen in der Energie- und Verkehrswende nicht abgehängt werden, deswegen braucht es vergünstigte Mobilitätsangebote und Hilfsfonds, wenn Energiekosten steigen.

Maßnahmen

System der Abfallwirtschaft reformieren

• Ausweitung der Mülltrennung

• verpflichtende Biotonne für Privathaushalte

• Anreizsystem durch Gebühren und Auszeichnung um Trennung und Recyclingquote zu erhöhen

• höhere Strafen für wilde Müllentsorgung

• Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer

Nachhaltige Beschaffung und Beauftragung

• Berücksichtigung ökologischer und sozialer Nachhaltigkeitskriterien bei der Auswahl sämtlicher Lieferanten und Handwerksbetriebe

Die Stadt als Vorreiterin und Initiatorin

• Alle Immobilien und Flächen der Stadt Mannheim und ihrer Beteiligungen begrünen und mit Photovoltaik ausstatten

• Straßenbeleuchtung und alle städtischen Gebäude umstellen auf LED

• Sanierungsschutzgebiete ausweisen und nur nachhaltige Bebauung im B-Plan zulassen (ähnlich cradle to cradle)

• Überdachung von Parkplätzen und Straßen mit PV - Pflicht

• HomeOffice bei öffentlichen Arbeitgeber*innen unterstützen durch Ermutigung und Zuschüsse für technische Ausstattung

Öffentliche Gebäude und Verpflegung

• Verpflegung in Mensen und Kantinen städtischer Einrichtungen, und Kitas und Schulen in kommunaler Trägerschaft auf bio-vegan-vegetarisch umstellen

• Energieeffizienz öffentlicher Gebäude erhöhen: Verbrauchswerte öffentlicher Gebäude sowie erreichte Einsparungen und Nachweise zu erreichten Verbesserungen und internen Benchmarks öffentlich einsehbar

Bildung und Veränderungen des Lebensstils

• Bildung für nachhaltige Entwicklung, insbesondere zum nachhaltigen Leben und Arbeiten

• Nischenprojekte fördern, die Wandel des Lebensstils zu mehr Nachhaltigkeit begünstigen, z.B. Urban Gardening, Repair Cafés und Bike Kitchens

Kooperation mit anderen Kommunen

• Mannheimer Ideen teilen, verknüpfen und weiterentwickeln und von anderen Kommunen inspiriert werden

Divestment

• vollständiger Ausstieg aus klimaschädlichen Geldanlagen und Reinvestment von städtischem Kapital nach strengen Negativkriterien

6. Anpassung an eine 1,5-Grad-Welt - Mannheim lebenswert gestalten

Die globale Erderhitzung schreitet immer schneller voran. Mannheim ist unter den 50 einwohnerstärksten Städten Deutschlands, die 6. versiegelte und steigende Temperaturen wirken sich überdurchschnittlich stark auf Mannheim aus. Deshalb muss das bereits beschlossene Mannheimer Klimafolgenanpassungskonzept 2030 konsequent umgesetzt werden.

Das Klimafolgenanpassungskonzept ist aber höchstens ausreichend, wenn wir es schaffen das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten und bis 2030 klimaneutral zu werden. Andernfalls kommen Folgen ganz anderer Art und Härte auf uns zu, an die wir uns nur noch schwer anpassen können. Die Mannheimer Sommer in den letzten Jahren geben uns nur einen Vorgeschmack auf die Bedingungen, an die wir unseren Lebensstil in Zukunft anpassen werden müssen. In Baden-Württemberg ist die Jahresdurchschnittstemperatur seit Beginn der Aufzeichnungnen 1881 bereits um 1,5°C gestiegen. Nach dem IPCC Emissionsszenario B2, einer eher konservativen Schätzung, wird sich die Jahresdurchschnittstemperatur bis 2060 um weitere 1.1°C erhöhen, bis 2100 um 3.1°C im Vergleich zu heute. Für Mannheim bedeutet das, dass die heißen Tage mit Maximaltemperaturen von 30°C und höher sich bis 2050 fast verdoppeln werden verglichen mit dem Zeitraum 1971-2000. Während wir an einem klimaneutralen Mannheim als Beitrag zu den globalen Bemühungen gegen die Klimakrise arbeiten, müssen wir gleichzeitig schon heute Maßnahmen zur Anpassung an zukünftige Extremwetterlagen treffen, da selbst mit Erreichen des 1.5°C Ziels die Auswirkungen auf Mannheim zu spüren sein werden.

Maßnahmen

Großangelegte Begrünung der Stadt und Aufforstung der Stadtwälder

• Entsiegelung und netto keine weitere Versiegelung von grünen Flächen, insbesondere nicht in verdichteten Stadtteilen, in den Klimaanpassungsmaßnahmen besonders wichtig sind

• Förderung von Fassaden- und Dachbegrünung in allen Stadtteilen

• Pflanzung von Bäumen in Straßen mit dichter Bebauung durch Wegfall von Parkplätzen

• Aufforstung in Stadtrandgebieten, wo Potential besteht

• Die BUGA als Modell und Reallabor für Park- und Grünanlagen designen, die Mittel zur Luftverbesserung, Wasserspeicherung, Kühleffekt, Artenvielfalt und Begegnungsmöglichkeiten sind

Artenvielfalt fördern

• Förderung des Ökolandbaus auf Mannheimer Gemarkung

• Städtische Artenvielfalt im gesamten Stadtgebiet fördern, z.B. durch Insektenhotels, bienenfreundliche Baumscheiben und Begrünung mit wichtigen Vegetationsarten

Schutz für Extremwetterereignisse

• Hochwasserschutzmaßnahmen

• Regenwassermanagement

• Kühlsysteme mit Erneuerbaren für vulnerable Personengruppen, z.B. für Pflegeheime und Krankenhäuser

Eine lebenswerte Welt bei +1,5 °C, oder: Was wir zu gewinnen haben

Liebgewonnene Verhaltensweisen zu ändern erfordert Mut, Kraft und Beharrlichkeit. Aber wie viel Lebensglück ist tatsächlich von diesen Dingen abhängig? Wie wäre das denn?

Kein morgendlicher Stau mehr, sondern ein öffentlicher Nahverkehr, der uns über freie Straßen komfortabel und ohne Parkplatznot zur Arbeit bringt. Dazu sichere Radwege, auf denen sich alle in den Sattel trauen. Weniger Abgase in der Luft, weniger Motorenlärm, dafür mehr Vogelgezwitscher. Statt mit zahllosen Autos zugeparkte Betonflächen ein großzügiger öffentlicher Raum, in dem man sich gern begegnet und in dem Kinder wieder allein draußen spielen können. Und zu Hause: Dinge, die auf Qualität und Haltbarkeit hin entwickelt werden anstatt auf schnelles Kaputtgehen. Es geht um die vielen kleinen alltäglichen Schritte. In Summe können diese Schritte das Leben wirklich besser machen, auch wenn das noch nicht für jede*n gleich sichtbar ist. Als Gesellschaft können wir so gemeinsam einen Konsens darüber finden, wie wir zusammenleben wollen.

Das kommende Jahrzehnt ist das letzte, in dem wir die Erderhitzung noch auf unter 1,5°C begrenzen können. Wenn wir das nicht schaffen, wird sich unser Klima, unsere Natur und damit auch unser Leben unwiederbringlich verändern. Um dies zu verhindern, muss Mannheim bis 2030 klimaneutral werden. Dieser Klimaplan ist unser konkreter Vorschlag, wie wir das in Mannheim schaffen können. Lasst es uns anpacken!

Wahlkampfverfahrensvorschlag:

Wahlkampfmanagement:

Das Wahlkampfmanagement besteht aus der Kreisgeschäftsführung und zwei Vertreter*innenaus dem Kreisvorstand (mind. Schatzmeister).

Das Wahlkampfmanagement kümmert sich um die Ausarbeitung und Organisation der in der Wahlkampfkommission beschlossenen Inhalte.

Wahlkampfkommission:

Die Wahlkampfkommission kümmert sich um alle inhaltlichen Belange des Wahlkampfes. Hier werden alle Entscheidungen bezüglich des Wahlkampfes zur Landtagswahl 2021 getroffen und zur Umsetzung an das Wahlkampfmanagement weitergegeben.

Die Wahlkampfkommission besteht aus den zwei Hauptkandidat*innen und ihre Ersatzkandida*innen, zwei Vertreter*innen des Kreisvorstandes, mindestens zwei grüne Mitglieder und zwei Mitgliedern der Grünen Jugend.

Dabei stellen wir uns vor, dass jeweils zwei dieser Mitglieder aus dem Wahlkreis Nord und zwei weitere aus dem Wahlkreis Süd stammen sollen. Diese Basismitglieder werden auf der Jahreshauptversammlung gewählt.

Der Kreisverband Mannheim stellt folgenden Änderungsantrag zum Grundsatzprogramm für die Bundesdelegiertenkonferenz vom 20. bis 22. November 2020:

Hinter dem Absatz 312 soll eingefügt werden:

(312a) Ressourcen sollen zielgenau nach den Bedarfen der Schüler*innen und Schulen eingesetzt werden, die Schüler*innenzahl darf dabei nicht allein ausschlaggebend für die Mittelzuweisung sein.

Der Kreisverband Mannheim stellt folgenden Änderungsantrag zum Grundsatzprogramm für die Bundesdelegiertenkonferenz vom 20. bis 22. November 2020:

Hinter dem Absatz 311 ist einzufügen (fett)

(311) Bildungspolitik und Sozialpolitik gehören zusammen. Bildungsorte müssen dementsprechend eingebettet sein in Netzwerke sozialer Unterstützungsleistungen, die das Leben von Kindern und Jugendlichen ganzheitlich betrachten, passgenaue Hilfen anbieten und verhindern, dass Einzelne den Anschluss verlieren. Ressourcen sollen zielgenau nach den Bedarfen der Schüler*innen und Schulen eingesetzt werden, die Schüler*innenzahl darf dabei nicht allein ausschlaggebend für die Mittelverwendung sein."

Aufruf an Mandatsträger*innen und solche die es werden wollen

Doppelmandate vermeiden

Mittlerweile ist unser Kreisverband mit über 400 Mitgliedern erfreulicherweise stark gewachsen. Darunter viele motivierte und aktive Frauen und Männer die an einer Veränderung und an Grüner Politik teilhaben wollen. Gleichzeitig ist in den vergangenen Jahren, auch durch viele erfolgreiche Arbeit der Zuspruch der Bevölkerung für unsere Partei gewachsen. Unsere Themen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Immer öfter können wir deshalb Mandate und Ämter erringen. Es ist unserer Meinung nach wünschenswert nicht mehrere Mandate auf eine Person zu vereinen. Hiervon kann es jedoch begründete Ausnahmen im Sinne von Synergien zwischen verschiedenen Ebenen, evtl. auch zeitlich begrenzt, geben. Wir bitten daher alle die zukünftig für Landes- und Bundestagswahlen nominiert werden wollen, sich dazu zu erklären und soweit wie möglich und sinnvoll auf Doppelmandate zu verzichten. Wir sind viele und sollten auch möglichst viele an unserer Arbeit beteiligen.

Mandatsträger*innen haben die Möglichkeit jederzeit an Gemeinderatsfraktionssitzungen teilzunehmen und so den Austausch zu gewährleisten. Mandate können in der Regel ohne die Doppelbelastung besser ausgefüllt werden.

Der Kreisverband spricht sich dafür aus, die Corona-Verordnung Baden-Würtemberg dahin gehend zu ergänzen, dass die Reise in von der Bundesregierung ausgewiesene Risiko-Gebiete einem behördlichen Genehmigungsvorbehalt unterstellt wird. Solche Reisen sollten nur noch aus dringenden Gründen erfolgen dürfen.

Der KV Mannheim spricht sich dafür aus, § 56 Bundesinfektionsschutzgesetz um eine Entschädigungsregelung für unmittelbar von allgemeinen Corona-Maßnahmen Betroffene zu ergänzen.

Die Unterzeichner*innen beantragen diesen Aufruf auf der Jahreshauptversammlung abzustimmen und zu verabschieden

Aufruf an Mandatsträger*innen und solche die es werden wollen

Keine Doppelmandate

Mittlerweile ist unser Kreisverband mit über 400 Mitgliedern erfreulicherweise stark gewachsen. Darunter viele motivierte und aktive Frauen und Männer die an einer Veränderung und an Grüner Politik teilhaben wollen. Gleichzeitig ist in den vergangenen Jahren, auch durch viele erfolgreiche Arbeit der Zuspruch der Bevölkerung für unsere Partei gewachsen. Unsere Themen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Es kommt nun aber besonders darauf an, uns treu zu bleiben. Immer öfter können wir Mandate und Ämter erringen. Es ist nach unserer Meinung unangebracht und mit den Anliegen unserer Partei unvereinbar Mandate doppelt zu belegen. Wir bitten daher alle die nun für Landes- und Bundestagswahlen nominiert werden wollen, sich dazu zu erklären und auf Doppelmandate zu verzichten. Wir sind viele und sollten auch möglichst viele an unserer Arbeit beteiligen.

Mandatsträger*innen haben die Möglichkeit jederzeit an Gemeinderats-fraktionssitzungen teilzunehmen und so den Austausch zu gewährleisten. Mandate können ohne die Doppelbelastung deutlich besser ausgefüllt werden und entsprechen so eher dem Wähler*innenwillen.

Gerhard Fontagnier

Carmen Fontagnier

Angela Wendt

Zora Brändle

Johannes Schuler

Gabriele Thirion-Brenneisen

Mareile große Beilage

Patrick Pommer

Nina Wellenreuther

Kerstin Ullrich

Markus Sprengler

Patrick Haermeyer

Olaf Kremer

Nils-Olof Born

Lasst uns Mannheim gemeinsam klimaneutral machen

Hitzewellen, Waldbrände, Starkregen, Überflutungen, Dürren: Wir erleben die Folgen der Klimakrise bereits vor der eigenen Haustür. Horrorszenarien mit Völkerwanderungen, Vertreibungen, Krieg und Terror in einer um 3, 4 oder mehr Grad heißeren Welt innerhalb unserer Lebenszeit und der unserer Kinder und Enkel lassen sich erahnen. Mit einem Fieberthermometer verglichen, sprechen wir von 38,5°C – oder tödlichen 41°C. Es besteht wissenschaftliche Einigkeit darüber, dass nie dagewesenes Leid auf die Menschheit zukommt, wenn die Erdüberhitzung nicht verhindert wird. Dabei ist der erforderliche Klimaschutz technisch und finanziell bereits heute absolut machbar! Nicht nur ebnet er den Weg in die Klimaneutralität, sondern auch in eine nicht auf fossilen Brennstoffen basierende ressourcenschonende Wirtschaftsweise die regionale Wertschöpfung und lokale Wirtschaftskreisläufe belebt und dadurch Arbeitsplätze der Zukunft schafft. Und Klimaschutz führt in eine Zukunft mit weniger Verschmutzung und Verschwendung sowie sauberen Energien, die unseren Wohlstand und ein Überleben aller sichern. Noch haben wir es in der Hand, in welcher Zukunft wir leben wollen. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich im Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 völkerrechtlich bindend verpflichtet und versprochen, den globalen Temperaturanstieg gegenüber dem Niveau vor der Industrialisierung auf deutlich unter 2°C zu begrenzen, und zudem Anstrengungen zu unternehmen, ihn auf möglichst nur 1,5°C zu halten.

Das kommende Jahrzehnt ist das letzte, in dem wir die Erderhitzung noch auf 1,5°C begrenzen können. Sollten wir das nicht schaffen, wird sich unser Klima, unsere Natur und damit auch unser Leben unwiederbringlich verändern. Dies zu verhindern, ist das Versprechen an unsere Kinder und zukünftige Generationen, für das auch wir in Mannheim stehen.

Deutschland ist reich, stark und einflussreich. Wir haben Meinungs- und Pressefreiheit und eine exzellente Wissenschaft. Unsere Wirtschaft ist bei Zukunftstechnologien oft führend. Wir können aus unserer Geschichte und unseren Traditionen schöpfen. Mit unserem Erfindergeist haben wir Technik, Gesellschaft und die Demokratie vorangebracht – jetzt stehen wir vor unserer größten Herausforderung. Viele Menschen in Deutschland wollen das Klima schützen, die überwältigende Mehrheit ist beunruhigt von der Klimakrise. Wir müssen beim Klimaschutz vorangehen und gleichzeitig andere, ärmere Regionen massiv in der Bekämpfung der Klimakrise unterstützen. Damit zeigen wir auch anderen Ländern weltweit auf, dass und wie es geht. Die Bekämpfung der Coronakrise hat gezeigt, dass wir große Herausforderungen gemeinsam meistern können. Das gilt auch für die Klimakrise!

Wir tragen gerade auch lokal eine globale Verantwortung für die Gerechtigkeit auf diesem Planeten – dieser dürfen und wollen wir uns nicht verschließen. Deshalb müssen wir Mannheim endlich auf den Weg in die Klimaneutralität bringen.

Unser Ziel: Mit einem umfassenden, verbindlichen und überprüfbaren Klimaaktionsplan bis 2030 klimaneutral werden

Doch wo steht Mannheim aktuell auf diesem Weg? Der im Dezember 2019 vom Mannheimer Gemeinderat verabschiedete Dringlichkeitsplan zur Beschleunigung von Klimaschutzmaßnahmen ist ein erster Schritt in die richtige Richtung und Grundlage für die notwendigen Veränderungen. Er reicht aber bei weitem noch nicht aus, um Mannheims Anteil daran zu leisten, die Erderhitzung auf unter 1,5°C zu begrenzen. Deshalb wollen wir das Mannheimer Treibhausgas-Restbudget zur Einhaltung des 1,5°C Ziels berechnen und gemeinsam mit den zu dessen Reduktion notwendigen Maßnahmen in einem verbindlichen und überprüfbaren Klimaaktionsplan festlegen. Wir setzen uns dabei für einen linearen Reduktionspfad dieses Treibhausgasbudgets mit dem Ziel der Klimaneutralität 2030 ein.

Als GRÜNE halten wir wissenschaftsgeleitete Verfahren für dringend geboten, wir brauchen Zahlen und Fakten, auf deren Grundlage wir gezielt planen und handeln können. Deshalb muss die Stadt Mannheim einen solchen Klimaaktionsplan mit dem Ziel der Klimaneutralität 2030 gemeinsam mit Wissenschaftler*innen erarbeiten und konsequent umsetzen. Die Umsetzung muss in jährlichen Monitoringberichten überprüft werden, um schnellstmöglich nachsteuern zu können. So kann Mannheim seinen Beitrag zur Einhaltung des 1,5°C Ziels leisten und bis 2030 klimaneutral werden.

Unsere Maßnahmen

Die wichtigsten Maßnahmen in Mannheim, um die Erderhitzung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen, heißen: 100% Erneuerbare Energie, die Mobilitätswende und die Transformation der Industrie. Im Folgenden legen wir eine Reihe an Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen vor, die wir als geeignet und notwendig erachten, um in Mannheim Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen. Neben den Maßnahmen in den einzelnen Bereichen ist eine Koppelung der Energiesysteme in den einzelnen Sektoren essenziell.

Hier sind unsere wichtigsten Vorschläge für den Klimaschutzaktionsplan auf einen Blick:

Energie: Energieeinsparungs- und Energieeffizienzpotentiale nutzen, Umstellung auf 100% Erneuerbaren Strom & Wärme, Ausbau des Fernwärmenetzes und Aufbau neuer Nahwärmenetze.

Bauen und Sanieren: Dämmung aller Gebäude, Energiepositivität von Neubauten in Bebauungsplänen verankern, Solardachpflicht einführen.

Mobilität: Attraktives Fuß- & Radwegenetz, zukunftsfähiger ÖPNV, Autofreie- und autoarme Stadtquartiere mit neuen Flanier-, Grün-, und Spielflächen.

Wirtschaft und Industrie: lokale Unternehmen als Partner*innen für die Klimaneutralität 2030 gewinnen, Förder- und Beratungsprogramme ausbauen, Unterstützung bei ressourceneffizienten Kreislaufkonzepten.

Stadt als Vorreiterin: In allen Bereichen als Stadt Klimaschutzvorbild sein, städtische Immobilien mit Photovoltaik ausrüsten und Dächer und Fassaden begrünen, Divestment der kommunalen Finanzen.

Anpassung an eine 1,5-Grad-Welt: Konsequente Umsetzung des Klimafolgenanpassungskonzepts 2030, Hitzeaktionsplan, Ausbau städtischer Grünflächen, Entsiegelung, Aufforstung und ökologischer Waldumbau zum Erhalt des Waldes.

1. Handlungsfeld Energie - Strom und Wärme fossil-frei machen

Im Kern geht es beim Klimaschutz im Handlungsfeld Energie um die Umstellung aller Sektoren auf 100% erneuerbare Energie. Dafür sind neben der Produktion erneuerbaren Stroms und Wärme auch Energieeinsparung, die Steigerung der Energieeffizienz (Reduktion des Primärenergieeinsatzes um 50% bis 2030) notwendig: Strom, Wärme, Verkehr - die gesamte Energie, die wir nutzen, muss zukünftig aus erneuerbaren Energien stammen. Fakt ist jedoch, dass auch 2020 noch immer der Großteil der produzierten Energie in Deutschland aus Öl, Gas und Kohle stammt. Doch die Kosten für erneuerbare Energie fallen immer weiter. Fast überall sind sie schon heute günstiger als Fossile. Auch wenn in Mannheim ein möglicher Importsaldo bei erneuerbarem Strom bleiben wird, lässt sich ein Großteil doch lokal mit Photovoltaik und Windenergie herstellen.

Eine besondere kommunale Herausforderung ist der Umstieg auf 100% erneuerbare Wärme. Um diese zu meistern, muss neben der Einsparung von Wärme durch Sanieren, vor allem die Fernwärme, die einen Großteil Mannheims mit Wärme versorgt, komplett erneuerbar lokal hergestellt werden. Mannheim muss Erneuerbare Energien konsequent ausbauen und komplett aus Kohle, Erdöl und Erdgas aussteigen. Hierfür ist ein schnelle Abschaltung aller Blöcke des Großkraftwerks Mannheim essentiell. Eine Übergangslösung in Form des Umbaus zu einem Gaskraftwerk lehnen wir ab, denn ein solches wäre sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich unzumutbar. Wir müssen Gas bei der Wärmewende überspringen, da die Klimabilanz von Erdgas nicht bedeutend besser ist als Kohle und auch mittelfristig kein grüner Wasserstoff für die Wärmewende zur Verfügung stehen wird, da dieser für Industrie, Flug- und Schiffsverkehr gebraucht wird. Wir möchten erneuerbare Wärme dezentral und mit einem breiten Energiemix sicherstellen. Je schneller wir damit anfangen, desto besser.

Maßnahmen

Erneuerbare Energien ausbauen

• 100% Erneuerbare Energien bis 2030

• Solaroffensive starten

  • Photovoltaik auf alle geeigneten Dächer der Stadt in ihrer Beteiligungen

  • Photovoltaik an Brückengeländer, Schallschutzwänden, Haltestellen, Überdachungen o.ä. ermöglichen

  • Solardachförderung ausweiten

  • Balkonphotovoltaik fördern und entbürokratisieren

  • Prüfung von Freiflächen für die Aufstellung von Photovoltaikanlagen, die sich automatisch nach der Sonne ausrichten

• Mannheimer Energiegenossenschaft und Förderung von Bürgerenergieprojekten durch Beratung und zur Verfügung Stellen städtischer Dächer (z.B. Schuldächer)

• Aufstellen von Windrädern auf den dafür vorgesehenen Potentialflächen

• Aufbau von Strom- und Wärmespeicherkapazitäten

• Umstellung aller städtischen Stromverträge auf Ökostrom

Ausstieg aus fossilen Energien

• Die Stadt Mannheim soll als Mehrheitseigentümerin von der MVV Energie AG einfordern, bis spätestens 2030 die erzeugte, zugekaufte und verkaufte Primärenergie vollständig zu dekarbonisieren

• Alle Blöcke des Großkraftwerks Mannheim abschalten

• Kein Umbau des GKMs zu einem Gaskraftwerk

• Anschlusspflicht ans Fern- bzw Nahwärmenetz (wo technisch machbar) sowie Verbot von zuerst Öl- und später Gasheizungen in Bebauungsplänen festschreiben

• Müllheizkraftwerk perspektivisch als Wärmelieferanten überflüssig machen

Energieeinsparung und Energieeffizienz

• Kommunales Energiemanagement

• Straßenbeleuchtung und städtische Gebäude auf LED umstellen

• Intelligente Stromnetze und Verbrauchssteuerung

Wärmewende

• Vollständige Dekarbonisierung der Fernwärme

• Beendigung der Abnahme von Fernwärme aus dem GKM

• Ausbau und Einbindung dezentraler erneuerbarer Wärmeerzeuger, wie z.B.:

  • Industrielle Abwärme

  • Abwasserwärme nutzen

  • Großwärmepumpen

  • (Tiefen-)Geothermie

  • (Alt-)Holz & Biomasse

  • Groß-Solarthermie

  • Power-To-Heat

  • Dezentrale Wärmeerzeugung durch Photovoltaik, Luft-Wärmepumpen und Elektroheizungen

• Aufstellung eines kommunalen Wärmeplans

• Ausbau des Fernwärmenetz und Aufbau von Niedertemperatur- und Nahwärmenetzen

• Niedertemperaturnetze installieren

• Wärmeversorgung durch Wärmespeicher sicherstellen

Allgemein

• Ausgliederung und Rekommunalisierung des Mannheimer Teils der MVV

2. Handlungsfeld Bauen und Sanieren - klimaneutral Wohnen und Arbeiten

Ohne die Energiewende im Gebäudebereich und den Umbau unserer Wärmeversorgung sind die Klimaziele nicht zu erreichen. Deshalb müssen wir die Wohnungswirtschaft als Akteurin für die Energiewende gewinnen. Für eine erfolgreiche Klimapolitik im Gebäudesektor muss der Wärmebedarf deutlich gesenkt werden, und der Energieverbrauch als Teil des 50% Effizienzziels bis 2030 deutlich reduziert werden. Dafür müssen alle Gebäude gedämmt und neue Gebäude möglichst als Plusenergiehäuser errichtet werden. Investitionen in nachhaltige Gebäude und eine moderne Wärmeversorgung sind nicht nur gut fürs Klima, sie wirken auch als Konjunktur­programm, insbesondere für das lokale Gewerbe und helfen diesem bei der Transformation. Die Energiewende kann gerade im Bereich Bauen und Sanieren nur mit starken Kommunen gelingen. Mannheim kann hier Vorreiterin werden!

Maßnahmen

Energetische Sanierungen

• Vervielfachung der Gebäudesanierungsrate, z.B. durch Seriensanierungen, wie Energiesprong

• Strenge Sanierungsrichtlinien für städtische Bauträger

• Aufsuchende Sanierungs- und Bauberatung der Klimaschutzagentur: pro-aktives Zugehen auf Vermieter und Erarbeitung individueller Sanierungskonzepte

• Fonds von der Stadt für sozial benachteiligte Gruppen für ökologische thermische Sanierungen von Gebäuden

• Nachrüstung von Altimmobilien mit Photovoltaik, Fernwärme, Geothermie etc.

• Genossenschaftliches Wohnen bei ökologischen Sanierungen besonders unterstützen

Neubau

• Solardachpflicht und Energiepositivität für Neubauten, Duldungspflicht für Bestand einführen

• Pflicht zu erneuerbarer Wärme im Bebauungsplan verankern, z.B. Fernwärme, Wärmepumpe

• Einsatz ressourcenschonender und emissionsarmer Baumaterialien einfordern

• Aufstockung und Nachverdichtung zur intensiven Nutzung der knappen Flächen

• Subvention für hydraulischen Abgleich ab einer gewissen Immobiliengröße

Allgemein

• Administrative Prozesse und Genehmigungsverfahren digitalisieren und beschleunigen

• Bereitstellung städtischer Energieberater

• Informationen für Bürger*innen über Energieeinsparungen im Haushalt bereitstellen

Ökologische Stadtentwicklung

• Quartiermanager*innen in Beratung einbinden

• Städtische Musterhäuser als ökologische Vorzeigebauten in verschiedenen Stadtteilen

• Aufenthaltsqualität in nicht-kommerziellen öffentlichen Räume verbessern, zur Förderung kleiner Wohnflächen

3. Handlungsfeld Mobilität - klimaneutral von A nach B

Im Verkehrssektor hat sich seit 1990 bei den Emissionen kaum etwas getan – zuletzt sind die Emissionen sogar angestiegen. Sämtliche Einsparungen durch verbesserte Techniken wurden durch ein Mehr an Verkehr und größere Pkws aufgehoben. Dadurch stieg der Anteil der Emissionen des Verkehrssektors an den deutschen Treibhausgasemissionen auf 18,4 %. Lösungsansätze liegen in einer deutlichen Reduktion des motorisierten Individualverkehrs (MIV) und eine Verlagerung auf Fuß, Fahrrad und ÖPNV, der umfassenden Elektrifizierung des restlichen MIV, sowie einer dafür geeigneten Umgestaltung der Stadt. Seit Jahrzehnten wird der MIV deutlich bevorteilt. Kein Wunder also, dass ihn noch immer viele Menschen nutzen. Wir brauchen eine Mobilitätswende und nicht bloß eine Antriebswende. Damit diese gelingt, reicht es nicht aus nur Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehr zu stärken, wir müssen den MIV aktiv einschränken. Die Kommunen haben hierfür große Handlungsspielräume und wir sind bereit diese zu nutzen.

Gerade im Handlungsfeld Mobilität sind die notwendigen Maßnahmen hin zu einem klimaneutralen Mannheim nicht nur dem Klimaschutz zuträglich. Eine nachhaltige Mobilitätswende nützt vor allem unmittelbar den Stadtbewohner*innen durch geringere Schadstoff- und Lärmbelastung, Reduktion des Risikos von Verkehrsunfällen, Schaffung von Naherholungsräumen durch Verkehrsreduktion, Belebung der Stadt durch öffentliche Räume für alle oder auch durch positive Effekte auf Einzelhandel, Gastronomie und Kulturszene welche allesamt mit einem geringeren Flächenverbrauch des Verkehrssektors, maßgeblich durch eine Verschränkung von Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehr entstehen. Lassen wir diese Chance nicht verstreichen!

Maßnahmen

Fußverkehr

• Schaffung breiter vom Radverkehr getrennter Fußwege

• Lückenschluss im Fußwegenetz

• Programm zum barrierefreien Umbau bestehender Fußwege, vor allem durch Absenkung von Bürgersteigen

• Ampelschaltung für Fußgänger*innen attraktiver machen

• Ausweitung bestehender und Ausweisung neuer Fußgängerzonen in allen Stadtteilen

Fahrradverkehr

• Erstellung eines Radwegeplans für ein attraktives Radwegenetz für ganz Mannheim

  • Einführung von Velorouten, die als gut ausgebaute Hauptradstrecken die Stadtteile innerhalb Mannheims verbinden

  • Schließung von Lücken im bisherigen Radwegenetz durch Bau neuer Radwege

  • Integration von Radschnellwegen, die umliegende Städte und Gemeinden an Mannheim anbinden

  • Ausbau von Fahrradstraßen

  • Einführung von Fahrradzonen

• Moderne und sichere Radverkehrsinfrastruktur

  • Neue Standards für die Radverkehrsinfrastruktur an Hauptstraßen

    • Baulich getrennt vom ruhenden und fahrenden MIV

    • Je Richtung mindestens 2,3 Meter Breite

    • farbig asphaltiert

    • ohne Absenkungen an Nebenstraßen und Einfahrten

    • Bauliche Verhinderung des Haltens von Kfz

    • vom Fußverkehr getrennt

  • Fahrradgerechte Umgestaltung von Kreuzungen und Kreisverkehren nach niederländischem Vorbild

    • Radverkehrsanlagen werden über Kreuzungen und Kreisverkehre sichtbar fortgesetzt

    • der geradeaus fahrende Radverkehr wird vor abbiegenden Kfz geschützt

  • Ampelschaltungen für Fahrradfahrer*innen optimieren

    • separate Rad-Ampeln mit Zeitvorlauf oder eigener Grünphase für Radverkehr,

    • automatische Erkennung von Fahrrädern,

    • Radfahrende können Kreuzungen ohne Zwischenstopp überqueren und

    • Radfahrenden wird das freie Rechtsabbiegen ermöglicht.

  • Komfortable und sichere Abstellplätze schaffen

    • Beschleunigung des bisherigen Stellplatzausbaus

    • Umfunktionieren von PKW-Stellplätzen

    • Einrichten von Fahrradparkhäusern an zentralen Plätzen

    • (teilweiser) Umbau von Auto-Parkhäusern zu Fahrradparkhäusern

  • Ausstattung aller Fahrzeuge ab 3,5t der Stadt Mannheim (sowie ihrer Töchter) mit elektronischen Abbiegeassistenten

ÖPNV

• Massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrs

  • Taktung ausbauen und optimieren

  • Linien- und Schienennetz ausbauen und optimieren

  • Alternative Formen im suburbanen Raum entwickeln und ausprobieren, z.B. On-Demand-Verkehr

  • Aufenthaltsqualität durch saubere und ansprechende Gestaltung von Fahrzeugen und Haltestellen

• Spezielle Straßenbahnzüge zwischen Wohn- und Industriegebieten, in denen Fahrradmitnahme durchgehend erlaubt ist

• Einführung eines 365€ Tickets für den ÖPNV

• Einführung eines verbundweiten Sozialtickets als Zeitkarte

• Umstellung des nicht-schienengebundenen ÖPNVs auf klimaneutrale Antriebsformen

• Wasserwege für den ÖPNV nutzen, z.B. Wasserbusse, die die Stadt von Rheinau bis zur Neckarstadt verbinden

Motorisierter Individualverkehr

• Langfristige und starke Reduktion des Autoverkehrs in die Stadt und durch die Stadt

  • Geschwindigkeitsbeschränkung von 20km/h in den Quadraten und in Wohngebieten, 30 km/h im restlichen Stadtgebiet

  • Commuter Lanes für Fahrgemeinschaften

• Parkraummanagement

  • Parkräume im öffentlichen Raum deutlich verknappen und weiter verteuern

  • Nutzungsgebühr in Parkhäusern in den Quadraten nach Auslastung steuern

  • Digitales Parkleitsystem zur Minimierung der Wege

  • Gebühren für Bewohnerparkausweise erhöhen und Tagesparkscheine für Besucher*innen von Bewohner*innen abschaffen

  • Illegales Gehweg- oder Radwegparken konsequent ahnden

  • Reduktion des Parkplatzsschlüssels im Neubau möglichst auf 0,5 Kfz-Stellplätzen pro Wohneinheit

  • Schaffung vollständig autofreier Modellquartiere

• Vollständige Dekarbonisierung des MIV

• Prämie/Förderung für Bürger*innen, die keinen Pkw auf sich zugelassen haben

Multimodale stadtplanerische Elemente und andere Maßnahmen

• Raumpolitische Maßnahmen

• Autofreie Stadtquartiere, beginnend mit der Innenstadt

• Vermehrt Shared Spaces einrichten

• Neues Verkehrsgesamtkonzept für zentrale Plätze wie den Alten Messplatz oder den Bahnhofsvorplatz, das alle Verkehrsteilnehmer*innen mit einbezieht

• Weitere Maßnahmen

  • Flughafen Mannheim schließen: Alternatives Nutzungskonzept für den Flughafen Mannheim entwickeln

  • Landstromversorgung für Schifffahrt verpflichtend machen

• Pendelverkehr regulieren

  • Park&Ride ausbauen

  • Zahlung einer Nicht-Pendler-Pauschale als ausgleichendes Instrument um falsche Anreize zu neutralisieren und teureres Wohnen mit kurzen Wegen in der Stadt zu fördern

  • Reduktion von Pendelwegen in der Region

• Ausbau der Planungskapazitäten in der Verwaltung: zusätzliche Stellen schaffen

4. Handlungsfeld Wirtschaft & Industrie - Transformation gemeinsam gestalten

Unsere lokalen Unternehmen haben einen erheblichen Anteil an den kommunalen CO2-Emissionen. In Partnerschaft mit unserer Stadt sollen daher die ortsansässigen Betriebe Verantwortung übernehmen und klimaaktiv ihre Unternehmen umgestalten, um den Weg in eine klimaneutrale Zukunft mitzugehen. Mannheim muss dazu eine verbindliche, dauerhafte und faire Klima-Partnerschaft mit der lokalen Wirtschaft aufbauen – eine Partnerschaft, die ein starkes Signal aussendet: gemeinsam machen wir unsere Stadt für uns, unsere Kinder und Enkel klimaneutral, wirtschaftsstark und lebenswert!

Mit der Klimkennzahl X-Degree-Compatibility (XDC) kann für viele Unternehmen genau beziffert werden, auf welches Temperaturniveau wir zusteuern, wenn sich alle Unternehmen so verhielten. So marschiert z.B. die BASF mit ihrem Wirken in Richtung 4,3 Grad Erhitzung. Tatsächlich liegt die Mehrheit der DAX-Unternehmen leider voll auf Kurs zur Klimakatastrophe: im Durchschnitt steuern sie auf 4,9 Grad zu!

Der Industriesektor – also die Gesamtheit der großen Produktionsanlagen außerhalb der Energiewirtschaft – ist mit 22 % die zweitgrößte Emissionsquelle in Deutschland. Gerade in Mannheim, einer Stadt mit einer Vielzahl industrieller Betriebe der chemischen Industrie, aber auch des Maschinen- und Anlagenbaus, ist dieser Anteil noch etwas höher. Dabei ist zu beachten dass in dieser Zahl der Bezug von Strom und Wärme aus öffentlichen Netzen, die Emissionen durch die Verwendung oder Entsorgung von aus Erdöl und Erdgas gewonnenen Produkten und die Gütertransporte nicht berücksichtigt sind. Ungefähr zwei Drittel der Emissionen in der Industrie stammen aus dem Energieverbrauch der Industrie – also von selbst erzeugtem Strom und Wärme. Das verbleibende Drittel der Emissionen besteht aus sogenannten Prozessemissionen. So entstehen z.B. in der Stahl- und Zement-Produktion durch chemische Reaktionen erhebliche Mengen an CO2. Die erforderliche grundlegende industrielle Transformation muss bundespolitisch durch große finanzielle Zuschüsse gezielt unterstützt werden, damit die nötigen Investitionen sicher getätigt werden können.

Neben der Industrie sind auch Handwerk, Handel und Gewerbe in hohem Maße für CO2-Emissionen verantwortlich, z.B. was Lieferfahrten, Kühlketten aber auch die strategische Ausrichtung auf veraltete Geschäftsfelder wie Ölheizungen anbetrifft. Hier muss insbesondere durch Umstellung der Geschäfts- und Ausbildungsmodelle sowie der Lieferprozesse auf Klimaneutralität hingearbeitet werden.

Mit einer kommunalen Partnerschaft – einer freiwilligen Selbstverpflichtung in Form eines Klima-Pakts – muss es gelingen, mit Industrie- und Handelskammer (IHK), Handwerkskammer (HK) sowie den zahlreichen örtlichen Unternehmensvertretungen, Vereinen und Verbänden die Betriebe der lokalen Wirtschaft möglichst rasch auf den 1,5- Grad-Kurs zu bringen. Mannheim muss im Rahmen ihrer Möglichkeiten beim Genehmigen, Fördern und Best-Practice-Beraten die nötigen “Stupser” geben.

Maßnahmen

Klimaschutz-Allianz

• Klimaschutz-Allianz als Austauschplattformen zwischen Unternehmen und städtischen Partner*innen fortführen

• Klimaschutz-Allianz-Plus: lokale Unternehmen in die Verantwortung nehmen gemeinsam bis 2030 klimaneutral zu werden

• Kommunaler Fonds, der Risiken von klimapositiven Investitionen teilt

Neues Wirtschaften

• „Gutes von hier”- Imagekampagne für regionale Unternehmen, Kooperation mit Handel für eindeutige Kennzeichnung

• Modelle der Gemeinwohlökonomie kommunal fördern

• ökonomisch-genossenschaftliche Unternehmungen bei Gründung bzw. Umstrukturierung unterstützen

• Förderung von Kreislaufwirtschaftsmodellen durch gezielte Ansiedlung von Unternehmen aber auch Anreizsystemen (z.B. erhöhte Abfallgebühren)

• Berufliche Ausbildung in Zukunftsberufen (EEnergie, Wärmeversorgung, Planung & Bau) stärken durch Ausbau und strategische Ausrichtung der beruflichen Bildungskapazitäten, Förderung der Vernetzung zwischen Bildungsträgern und Ausbildungsbetrieben

• Aufbau einer Fortbildungsinitiative (z.B. an der Abendakademie) für klimafreundliches Arbeiten, Bauen, Ausbauen, Fertigen nach Wirtschaftsbereichen

Verkehr

• Neuorganisation des Lieferverkehrs: Zentrale Umschlageplätze, von denen aus Waren mit kleinen E-Fahrzeugen ausgefahren werden

• Förderung von E-Lastenrädern für lokale Betriebe

• Kooperation Jobticket ausbauen und Möglichkeit zum Bezug für Einzelpersonen schaffen

Energiewende

• Effizienzkampagne für kleine und mittelständische Unternehmen

• Klimaaudit für Unternehmen: Prüfung von Energieeffizienz und Klimaschutzkriterien, möglichst verbinden mit ISO14001 Umweltmanagementsystem

• Einspeisung von Prozess-Abwärme ins Fernwärmenetz ermöglichen

• Abwärmeverbundsysteme fördern

• Wärmepumpen statt Ölheizungen: Abwrackprämie für Unternehmen

5. Handlungsfeld Stadt als Vorreiterin - Zeigen wie’s geht

Die Stadt Mannheim muss auf dem Weg zur Klimaneutralität eine Vorbildrolle einnehmen und den Prozess zu einem Klimaneutralen Mannheim aktiv leiten und koordinieren. Um ihren individuellen Lebensstil nachhaltig gestalten zu können, brauchen Mannheimer Bürger*innen Wissen über die natur- und gesellschaftswissenschaftlichen Zusammenhänge des Klimawandels. Ziel muss es sein, das Selbstverständnis als wichtige Mitglieder des Transformationsprozesses und der Verantwortlichkeit des eigenen Handelns in allen Bevölkerungsgruppen zu stärken. Um dies zu erreichen, müssen Akteur*innen aller Bildungseinrichtungen in Mannheim kooperieren, von den Kindertagesstätten über die Grund- und weiterführenden Schulen, die Hochschulen, die Abendakademie bis zur Klimaagentur und anderen städtischen Angeboten.

Die Stadt muss sogenannte Nischenprojekte, die einen Wandel des Lebensstils aktiv vorleben, kommunal fördern. Dazu gehören nicht-kommerzielle Initiativen, wie zum Beispiel Urban Gardening Projekte, Repair Cafés, Bike Kitchens und Kooperativen und gemeinwohlorientierte Unternehmen. Außerdem sollten Unternehmen gefördert werden, die neue Wirtschaftsformen ausprobieren, wie das Konzept der Solidarische Landwirtschaft oder Second-Hand-Läden.

Die Kommune hat eine besondere Verantwortung in ihren eigenen Betrieben, in öffentlichen Einrichtungen und in der Verwaltung. Nachhaltige und sozial faire kommunale Beschaffung und Beauftragung muss Grundprinzip für die Verwaltung und alle städtischen Betriebe und Behörden werden.

In allen Bereichen des Mannheimer Klimaplans müssen stets soziale Aspekte mitgedacht werden und besonderes Augenmerk muss auf die Integration benachteiligter Gruppen gelegt werden. Um nur einige Beispiele zu nennen, muss beim Ausbau des ÖPNV bedacht werden, dass ältere Menschen und Menschen mit Behinderung einen barrierefreien Zugang zu allen Verkehrsmitteln sowie ausreichend Platz zum Abstellen von Rollatoren oder Rollstühlen benötigen. Für Frauen, die noch immer den größten Anteil der bezahlten und unbezahlten Care-Arbeit stemmen, muss der ÖPNV Angebote machen, die es ermöglichen komplexe Wegeketten zwischen zu Hause, Betreuungseinrichtungen, Kund*innen und Einkaufsmöglichkeiten schnell, billig und komfortabel mit den Öffentlichen zu bewältigen. Auch bei der Gestaltung von Anpassungsmaßnahmen ist besonderes Augenmerk auf empfindliche Gruppen zu legen, so soll Heizung und Kühlung mit erneuerbaren Energien zuerst installiert werden, wo sie am meisten benötigt wird, z.B. in Pflegeheimen oder Krankenhäusern. Einkommensschwache Haushalte dürfen in der Energie- und Verkehrswende nicht abgehängt werden, deswegen braucht es vergünstigte Mobilitätsangebote und Hilfsfonds, wenn Energiekosten steigen.

Maßnahmen

System der Abfallwirtschaft reformieren

• Ausweitung der Mülltrennung

• verpflichtende Biotonne für Privathaushalte

• Anreizsystem durch Gebühren und Auszeichnung um Trennung und Recyclingquote zu erhöhen

• höhere Strafen für wilde Müllentsorgung

• Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer

Nachhaltige Beschaffung und Beauftragung

• Berücksichtigung ökologischer und sozialer Nachhaltigkeitskriterien bei der Auswahl sämtlicher Lieferanten und Handwerksbetriebe

Die Stadt als Vorreiterin und Initiatorin

• Alle Immobilien und Flächen der Stadt Mannheim und ihrer Beteiligungen begrünen und mit Photovoltaik ausstatten

• Straßenbeleuchtung und alle städtischen Gebäude umstellen auf LED

• Sanierungsschutzgebiete ausweisen und nur nachhaltige Bebauung im B-Plan zulassen (ähnlich cradle to cradle)

• Überdachung von Parkplätzen und Straßen mit PV - Pflicht

• HomeOffice bei öffentlichen Arbeitgeber*innen unterstützen durch Ermutigung und Zuschüsse für technische Ausstattung

Öffentliche Gebäude und Verpflegung

• Verpflegung in Mensen und Kantinen städtischer Einrichtungen, und Kitas und Schulen in kommunaler Trägerschaft auf bio-vegan-vegetarisch umstellen

• Energieeffizienz öffentlicher Gebäude erhöhen: Verbrauchswerte öffentlicher Gebäude sowie erreichte Einsparungen und Nachweise zu erreichten Verbesserungen und internen Benchmarks öffentlich einsehbar

Bildung und Veränderungen des Lebensstils

• Bildung für nachhaltige Entwicklung, insbesondere zum nachhaltigen Leben und Arbeiten

• Nischenprojekte fördern, die Wandel des Lebensstils zu mehr Nachhaltigkeit begünstigen, z.B. Urban Gardening, Repair Cafés und Bike Kitchens

Kooperation mit anderen Kommunen

• Mannheimer Ideen teilen, verknüpfen und weiterentwickeln und von anderen Kommunen inspiriert werden

Divestment

• vollständiger Ausstieg aus klimaschädlichen Geldanlagen und Reinvestment von städtischem Kapital nach strengen Negativkriterien

6. Anpassung an eine 1,5-Grad-Welt - Mannheim lebenswert gestalten

Die globale Erderhitzung schreitet immer schneller voran. Mannheim ist unter den 50 einwohnerstärksten Städten Deutschlands, die 6. versiegelte und steigende Temperaturen wirken sich überdurchschnittlich stark auf Mannheim aus. Deshalb muss das bereits beschlossene Mannheimer Klimafolgenanpassungskonzept 2030 konsequent umgesetzt werden.

Das Klimafolgenanpassungskonzept ist aber höchstens ausreichend, wenn wir es schaffen das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten und bis 2030 klimaneutral zu werden. Andernfalls kommen Folgen ganz anderer Art und Härte auf uns zu, an die wir uns nur noch schwer anpassen können. Die Mannheimer Sommer in den letzten Jahren geben uns nur einen Vorgeschmack auf die Bedingungen, an die wir unseren Lebensstil in Zukunft anpassen werden müssen. In Baden-Württemberg ist die Jahresdurchschnittstemperatur seit Beginn der Aufzeichnungnen 1881 bereits um 1,5°C gestiegen. Nach dem IPCC Emissionsszenario B2, einer eher konservativen Schätzung, wird sich die Jahresdurchschnittstemperatur bis 2060 um weitere 1.1°C erhöhen, bis 2100 um 3.1°C im Vergleich zu heute. Für Mannheim bedeutet das, dass die heißen Tage mit Maximaltemperaturen von 30°C und höher sich bis 2050 fast verdoppeln werden verglichen mit dem Zeitraum 1971-2000. Während wir an einem klimaneutralen Mannheim als Beitrag zu den globalen Bemühungen gegen die Klimakrise arbeiten, müssen wir gleichzeitig schon heute Maßnahmen zur Anpassung an zukünftige Extremwetterlagen treffen, da selbst mit Erreichen des 1.5°C Ziels die Auswirkungen auf Mannheim zu spüren sein werden.

Maßnahmen

Großangelegte Begrünung der Stadt und Aufforstung der Stadtwälder

• Entsiegelung und keine weitere Versiegelung von grünen Flächen

• Förderung von Fassaden- und Dachbegrünung in allen Stadtteilen

• Pflanzung von Bäumen in Straßen mit dichter Bebauung durch Wegfall von Parkplätzen

• Aufforstung in Stadtrandgebieten, wo Potential besteht

• Die BUGA als Modell und Reallabor für Park- und Grünanlagen designen, die Mittel zur Luftverbesserung, Wasserspeicherung, Kühleffekt, Artenvielfalt und Begegnungsmöglichkeiten sind

Artenvielfalt fördern

• Förderung des Ökolandbaus auf Mannheimer Gemarkung

• Städtische Artenvielfalt im gesamten Stadtgebiet fördern, z.B. durch Insektenhotels, bienenfreundliche Baumscheiben und Begrünung mit wichtigen Vegetationsarten

Schutz für Extremwetterereignisse

• Hochwasserschutzmaßnahmen

• Regenwassermanagement

• Kühlsysteme mit Erneuerbaren für vulnerable Personengruppen, z.B. für Pflegeheime und Krankenhäuser

Eine lebenswerte Welt bei +1,5 °C, oder: Was wir zu gewinnen haben

Liebgewonnene Verhaltensweisen zu ändern erfordert Mut, Kraft und Beharrlichkeit. Aber wie viel Lebensglück ist tatsächlich von diesen Dingen abhängig? Wie wäre das denn?

Kein morgendlicher Stau mehr, sondern ein öffentlicher Nahverkehr, der uns über freie Straßen komfortabel und ohne Parkplatznot zur Arbeit bringt. Dazu sichere Radwege, auf denen sich alle in den Sattel trauen. Weniger Abgase in der Luft, weniger Motorenlärm, dafür mehr Vogelgezwitscher. Statt mit zahllosen Autos zugeparkte Betonflächen ein großzügiger öffentlicher Raum, in dem man sich gern begegnet und in dem Kinder wieder allein draußen spielen können. Und zu Hause: Dinge, die auf Qualität und Haltbarkeit hin entwickelt werden anstatt auf schnelles Kaputtgehen. Es geht um die vielen kleinen alltäglichen Schritte. In Summe können diese Schritte das Leben wirklich besser machen, auch wenn das noch nicht für jede*n gleich sichtbar ist. Als Gesellschaft können wir so gemeinsam einen Konsens darüber finden, wie wir zusammenleben wollen.

Das kommende Jahrzehnt ist das letzte, in dem wir die Erderhitzung noch auf unter 1,5°C begrenzen können. Wenn wir das nicht schaffen, wird sich unser Klima, unsere Natur und damit auch unser Leben unwiederbringlich verändern. Um dies zu verhindern, muss Mannheim bis 2030 klimaneutral werden. Dieser Klimaplan ist unser konkreter Vorschlag, wie wir das in Mannheim schaffen können. Lasst es uns anpacken!